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quasinegatorischer Unterlassungsanspruch

§1004 Abs.1 S.2; 823 ff BGB

Grundsätzlich wird bei einem Schadensersatzanspruch Schadensersatz nur nach den §§ 249 ff. BGB gewährt. Einen Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen sieht das Gesetz nur beim Eigentum und Besitz (§§ 1004, 862 BGB) sowie in einigen Spezialgesetzen vor.

Die Rspr. wendet in Fortführung des zugrunde gelegten Rechtsgedankens § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog an. werden.

 

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.


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